SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2020/175 vom 2. November 2021 , Entscheid Verwaltungsgericht, 02.11.2021 - Sg Verwaltungsgericht (2021)
Politische Rechte, Art. 163 und Art. 164 Abs. 2 GG. Die erstmals vor Verwaltungsgericht erhobene Rüge, es sei für die Durchführung der Gemeindeversammlung ein ungeeignetes Lokal gewählt worden, ist verspätet. Der Stadtrat hat sich mit dem Antrag, den Bau einer Eishockeytrainingshalle im "Grünfeld" zu unterstützen, nicht über die für ihn wegleitende Wirkung des kommunalen Richtplans hinweggesetzt. Das Projekt widerspricht dem geltenden kommunalen Recht hinsichtlich der Frage der Parkfelder nicht offensichtlich. Inwieweit die Kenntnisnahme der Bürgerversammlung von einer künftigen jährlichen Budgetposition in der voraussichtlichen Grössenordnung von CHF 200'000 zuzüglich Kosten für zwei Eismeister rechtswidrig ist, legen die Beschwerdeführer nicht dar und ist auch nicht ersichtlich. Der Bewilligung der Ausgabe schadet die Tatsache, dass der Empfänger des Beitrags – "SC Rapperswil-Jona Lakers" – nicht als Verein unter diesem Namen besteht, unter den konkreten Umständen nicht (Verwaltungsgericht, B 2020/175).